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20. April 2017

Dreht sich der Wind?

Die liberale Journalistin Dunja Hayali wird nachdenklich angesichts der Mehrheit der „deutschen“ Türken, die beim Referendum in der Türkei pro Erdogan stimmten. Und sie ist nicht die einzige: Mit ihrem Abstimmungsverhalten haben sich die konservativen Türken in Deutschland keinen Gefallen getan. Einiges deutet daraufhin, dass sich das Verhältnis in Deutschland zu seiner türkischen Minderheit abkühlt.  

20. April 2016

Earn Profits globally, leave losses locally - zur Flüchtlingskrise.

Nachdem die Route über den Balkan geschlossen und das Abkommen der EU mit der Türkei in Kraft gesetzt wurde, fallen die Zahlen der Migranten in Mitteleuropa. Die Krise flaut ab. Doch das ist nur eine Atempause, das Flüchtlingsdrama wird weitergehen. Noch sehr lange.

15. April 2016

Der Fall Böhmermann, das geheime Zusatzprotokoll und Merkels Abstieg

An diesem „elenden Freitag“ (Die Welt) hat sich unsere Bundeskanzlerin auf der Seite eines beleidigten Autokraten und gegen die Pressefreiheit positioniert. Erdogan hatte bereits einen persönlichen Strafantrag gestellt. Zusätzlich setzte er Merkel unter Druck, indem er auch noch einen Majestätsbeleidigungsparagraphen 103 aus Kaisers Zeiten gegen den Satiriker Böhmermann ins Felde führte. Sie zögerte und beriet sich. Dann trat sie zur hochoffiziellen Verlautbarung an, um mitzuteilen, sie gebe Erdogans Gesuch nach Anwendung des Paragraphen 103 freie Bahn, denn es sei alles eine Sache der Justiz. Die war ja aber bereits ohne Merkels staatstragende Performance durch Erdogans persönlichen Strafantrag involviert. Wem das noch nicht rückgratlos und konfus genug ist: In derselben Rede erklärte sie, den Paragraphen abschaffen zu wollen, denn er werde nicht mehr gebraucht? Am Ende dieses Satzes ist ein Fragezeichen mehr als angebracht.