Die Bundestagswahl am Sonntag. Thesen und zwei Schlussfolgerungen.

Einige Thesen und eine daraus abgeleitete Folge, weshalb der nächste Sonntag denkwürdig werden kann. Zunächst etwas Triviales und Naheliegendes. Jeder weiß: 1. Angela Merkel wird wieder Kanzlerin.

Eine neue Ordnung Teil II (Die Herausforderungen)

Wir haben in Teil I also argumentiert, dass unsere Politiker aktuell ein trauriges Bild abgeben. Das ist sicher nicht nur die "Schuld" der aktuellen Politikerkaste. Auch viele Bürger haben sich in gesättigten Wohlstandsgesellschaften bequem darin eingerichtet, die Erfolge ihrem eigenen Engagement, so klein es auch sein mag, zuzuschreiben, die Misserfolge und Schwierigkeiten aber den Politikern zuzuschieben. Demokratie ermöglicht es freien Menschen eben auch, die Schuldigen selbst zu bestimmen. Aus Sicht der Politiker verschwindet wiederum der Citoyen, also der eigenverantwortlich das Gemeinwesen mitgestaltende Bürger. Der Politikwissenschaftler Dolf Sternberger hatte unter „Staatsernst“ nicht das Recht gemeint, sich zu beklagen, sondern eine aktive Verantwortung der Staatsbürger für ihr Staatssystem. Wir haben also nicht nur schlechte Politiker sondern auch schlechte Bürger. Das ist natürlich eine Frage der Perspektive. Weshalb also können "wir uns nicht mehr ausstehen", wie Rocketrocker gerne sagt?

Earn Profits globally, leave losses locally - zur Flüchtlingskrise.

Nachdem die Route über den Balkan geschlossen und das Abkommen der EU mit der Türkei in Kraft gesetzt wurde, fallen die Zahlen der Migranten in Mitteleuropa. Die Krise flaut ab. Doch das ist nur eine Atempause, das Flüchtlingsdrama wird weitergehen. Noch sehr lange.

Der Fall Böhmermann, das geheime Zusatzprotokoll und Merkels Abstieg

An diesem „elenden Freitag“ (Die Welt) hat sich unsere Bundeskanzlerin auf der Seite eines beleidigten Autokraten und gegen die Pressefreiheit positioniert. Erdogan hatte bereits einen persönlichen Strafantrag gestellt. Zusätzlich setzte er Merkel unter Druck, indem er auch noch einen Majestätsbeleidigungsparagraphen 103 aus Kaisers Zeiten gegen den Satiriker Böhmermann ins Felde führte. Sie zögerte und beriet sich. Dann trat sie zur hochoffiziellen Verlautbarung an, um mitzuteilen, sie gebe Erdogans Gesuch nach Anwendung des Paragraphen 103 freie Bahn, denn es sei alles eine Sache der Justiz. Die war ja aber bereits ohne Merkels staatstragende Performance durch Erdogans persönlichen Strafantrag involviert. Wem das noch nicht rückgratlos und konfus genug ist: In derselben Rede erklärte sie, den Paragraphen abschaffen zu wollen, denn er werde nicht mehr gebraucht? Am Ende dieses Satzes ist ein Fragezeichen mehr als angebracht.